Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter und Vertragspartner ist:
Christian Woitzat
Wacholderweg 2
41564 Kaarst
E-Mail: info@mieterformulare.de

Diese AGB gelten für alle Verträge, die über diese Website zwischen dem Anbieter und Verbraucherinnen und Verbrauchern (§ 13 BGB) über den Kauf digitaler Inhalte geschlossen werden.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine Online-Anwendung bereit, mit der Nutzer ein Formular ausfüllen und daraus ein fertiges PDF-Dokument erzeugen lassen können. Das Ausfüllen des Formulars und die Vorschau mit Wasserzeichen sind kostenlos. Kostenpflichtig ist ausschließlich die Bereitstellung des fertigen PDF-Dokuments ohne Wasserzeichen.

Bei dem angebotenen Inhalt handelt es sich um eine allgemeine Informations- und Hilfestellung zum eigenständigen Ausfüllen. Es wird keine Rechtsberatung im Einzelfall erbracht.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer im Bezahlvorgang die kostenpflichtige Bestellung verbindlich abschließt und die Zahlung bestätigt wird. Die Darstellung der Leistung auf der Website ist noch kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

4. Preise und Zahlung

Es gilt der auf der Website angegebene Preis. Alle Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten.

5. Lieferung des digitalen Inhalts

Das fertige PDF-Dokument wird unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung zum Download bereitgestellt. Zusätzlich erhält der Nutzer eine Bestätigung per E-Mail.

Aus Datenschutzgründen werden die eingegebenen Daten nur für einen kurzen Zeitraum verschlüsselt vorgehalten. Solange keine Zahlung erfolgt, werden sie spätestens 60 Minuten nach der Eingabe automatisch gelöscht. Nach einer erfolgreichen Zahlung bleibt das Dokument für 24 Stunden zum Download verfügbar; nach Ablauf dieser Frist werden auch diese Daten automatisch und endgültig gelöscht. Eine erneute Erzeugung oder ein erneuter Download des Dokuments ist danach technisch nicht mehr möglich. Der Nutzer wird daher gebeten, das PDF unmittelbar nach dem Download dauerhaft zu speichern.

6. Widerrufsrecht

Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Da es sich um einen digitalen Inhalt handelt, der sofort geliefert wird, erlischt das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB. Der Nutzer stimmt im Bezahlvorgang ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung.

7. Mängel und Gewährleistung

Für die Bereitstellung digitaler Inhalte gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 327 ff. BGB). Weist das bereitgestellte Dokument einen Mangel auf, hat der Nutzer die gesetzlichen Rechte.

8. Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt und der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und übernimmt keine Gewähr dafür, dass das erzeugte Dokument für den individuellen Zweck des Nutzers im Einzelfall geeignet oder ausreichend ist.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis zur Streitbeilegung: Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.